Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Personello GmbH, Zum Lokschuppen 1, 66424 Homburg (nachfolgend: PERSONELLO) unter der Domain https://de.personello.com (nachfolgend: Online-Shop) abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt PERSONELLO nicht an, es sei denn, PERSONELLO hätte diesen ausdrücklich und in Textform zugestimmt.

2. Vertragsschluss

1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb legen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.
2. Wählt der KUNDE im Rahmen des Bestellprozesses PayPal Express als Zahlungsart aus, erteilt der KUNDE durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons "Kaufen" zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister.
3. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
4. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von PERSONELLO stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. PERSONELLO wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch diese automatisierte Bestellbestätigung kommt das Vertragsverhältnis zustande.
5. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Firma Personello GmbH, Zum Lokschuppen 1, 66424 Homburg.
6. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Leistungserbringung bei kundenspezifischen Anpassungen, Mitwirkungspflichten des KUNDEN, vergütungspflichtige Zusatzleistungen

1. Ist die Überlassung eines noch anzupassenden Produkts (z.B. Aufdruck eines Firmenlogos, speziellen Schriftzugs o.ä.) geschuldet, ist der KUNDE verpflichtet, PERSONELLO die hierfür benötigten Informationen und Vorlagen innerhalb von 3 Werktagen zu übermitteln (z.B. Logodatei, Farbidentifikationen). Sofern PERSONELLO für die Erstellung der vereinbarten Leistung weitere Angaben oder sonstige Muster/Vorlagen des KUNDEN benötigt, wird PERSONELLO dies dem KUNDEN unverzüglich mitteilen. Wünscht der KUNDE eine schnellere Lieferung der Ware, hat er seine Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erfüllen.
2. Als vergütungspflichtige Zusatzleistung bei der Überlassung eines noch anzupassenden Produktes bietet PERSONELLO die Vorlage eines Korrekturabzugs vor Anfertigung der kundenspezifischen Anpassung an. Der Korrekturabzug enthält eine computeranimierte Darstellung des Kaufgegenstandes nebst aufgebrachter Vorlage sowie Angaben zur Positionierung, Größe, Farbe sowie zum sonstigen Layout der Anpassung. Der KUNDE kann diese Zusatzleistung bei Vertragsschluss im Rahmen des Bestellvorgangs gegen Zahlung des genannten Zusatzentgelts bestellen.
3. Wenn der KUNDE die Vorlage eines Korrekturabzuges mitbestellt, kommt ein entsprechender, gesonderter Vertrag zustande. PERSONELLO wird dann dem KUNDEN unverzüglich nach Erhalt der benötigten Informationen sowie einer ggfs. vereinbarten Anzahlung/Vorauskasse den Korrekturabzug zur Prüfung und Freigabe übersenden. Der KUNDE ist verpflichtet, Druckstand, Rechtschreibung, Größe, Farbe, Motiv, Position des Designs/Logos sowie sonstige Angaben innerhalb von weiteren 3 Werktagen zu prüfen. Entspricht der Korrekturabzug den Vereinbarungen, hat der KUNDE den Korrekturabzug innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem Vermerk „freigegeben“ an PERSONELLO zurückzusenden. Wünscht der Kunde eine schnellere Lieferung der Ware, hat er seine Mitwirkungshandlungen unverzüglich zu erfüllen. Entspricht der Abzug nicht den Vereinbarungen, so hat der KUNDE dies innerhalb der vorgenannten Frist an PERSONELLO in Textform mitzuteilen. Andruckmuster (sog. Proof) werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des KUNDEN gegen Zahlung eines gesonderten Entgelts erstellt.
4. Druckunterlagen (Prägestempel, Lithos-Filme, Druckklischees, Dateien o.ä.), die PERSONELLO im Rahmen der Erfüllung des Vertrags erstellt, verbleiben im Eigentum von PERSONELLO.
5. PERSONELLO ist nicht verpflichtet, die gelieferte Ware aufzubauen, zu errichten oder in sonstiger Weise zu installieren. Bei größeren Werbemitteln obliegt es dem KUNDEN, eine geeignete Einsatzfläche auszuwählen.

4. Kündigungsrecht des KUNDEN

1. Bei Verträgen, die die Lieferung von Gegenständen mit einem vom KUNDEN ausgewählten Design betreffen oder bei denen die Leistung von PERSONELLO von einer vom KUNDEN zu stellenden Vorlage abhängig ist oder eine sonstige kundenspezifische Leistung zum Gegenstand haben, wie z.B. eine individuelle Prägung oder Bedruckung, steht dem KUNDEN jederzeit das gesetzliche Kündigungsrecht des § 649 S.1 BGB zu.
2. PERSONELLO wird im Fall der Ausübung des Kündigungsrechtes gem. § 649 S.1. BGB durch den KUNDEN eine Endabrechnung gem. § 649 S.2 BGB erstellen.

5. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von PERSONELLO gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch im Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.
zur Widerrufsbelehrung

7. Preise und Versandkosten

1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie im Online-Shop angezeigt werden.
2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Die im Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
4. Nähere Informationen zu den Versandkosten sind im Versandkostenrechner abrufbar.
5. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. dem im Online-Shop aufrufbaren Versandkostenrechner berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
6. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
7. Weitergehende Informationen finden sich auf unserer Informationsseite zu Versandkosten und Lieferzeiten

8. Zahlungsbedingungen

1. PERSONELLO akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an PERSONELLO zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von PERSONELLO.
3. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von PERSONELLO vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.
4. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, wird die Belastung mit der Auftragsbestätigung veranlasst. Alle Kredit- und Debitkarten-Transaktionen werden durch die Concardis GmbH, Helfmann-Parl 7, 65760 Eschborn, Deutschland abgewickelt.
   Die Zahlung ist mit folgenden Kreditkarten möglich: VISA, MasterCard, Maestro
5. Wenn eine Bezahlung über PayPal oder PayPal Express erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung gegenüber PERSONELLO bestätigen.
6. Soweit eine Bezahlung per Personello-Gutschein erfolgt, wird der Nominalwert des Gutscheines bei der Bezahlung berücksichtigt und vom Bestellwert des Warenkorbes abgezogen. Personello-Gutscheine sind Wertgutscheine, die einen konkreten Nennwert in Euro besitzen. Personello Gutscheine berechtigen den Inhaber, diesen Wertgutschein in Höhe des Nennwerts zum Kauf von Personello-Produkten in den Personello-Shops als Zahlungsmittel einzusetzen. Sollte der Nennwert über dem Wert des Warenkorbes liegen, erfolgt eine Verrechnung lediglich in Höhe des Wertes des Warenkorbes. Der Restwert eines Gutscheines kann im Rahmen einer weiteren Bestellung genutzt werden. Eine Auszahlung des Nennwertes oder des Restwertes eines Personello-Gutscheines sind ausgeschlossen.
7. Sofern eine Bezahlung per Banklastschrift erfolgt, hat der KUNDE PERSONELLO seine IBAN und den Kontoinhaber mitzuteilen. PERSONELLO bucht innerhalb von 3 Banktagen nach Rechnungsstellung den Rechnungsbetrag von dem Konto des KUNDEN ab. Im Falle einer Rücklastschrift hat der KUNDE die Kosten dieser Rücklastschrift in Höhe von 5 Euro pro Rücklastschrift an PERSONELLO zu erstatten. Der Nachweis, dass kein oder lediglich ein geringerer Schaden durch die Rücklastschrift entstanden ist, bleibt dem KUNDEN vorbehalten.
8. In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ) , Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:
   • Rechnung:
     Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist findest du hier: Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Österreich.
   • Ratenkauf:
     Mit dem Finanzierungsservice von Klarna kannst du deinen Einkauf in festen oder flexiblen monatlichen Raten zu den in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist findest du hier: Deutschland, Großbritannien, Österreich.
   Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und Ratenkauf setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir deine Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte habe Verständnis dafür, dass wir Dir nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen findest du hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhältst du hier. Deine Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.
9. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von PERSONELLO anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

9. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins

1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.
6. Bei Lieferverzögerungen wird PERSONELLO den KUNDEN umgehend informieren.
7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an PERSONELLO zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass PERSONELLO ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

10. Nutzungsrechte, Schutzrechte Dritter

1. Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an sämtlichen von PERSONELLO erbrachten urheberrechtlichen Leistungen (z.B. Fotocollagen und/oder künstlerischen Bildkreationen) verbleiben bei PERSONELLO, es sei denn, die Übertragung der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ist zur Erreichung des für PERSONELLO erkennbaren, vom KUNDEN verfolgten Vertragszweck unerlässlich.
2. Der KUNDE erhält an den Designs, Layoutgestaltungen sowie Motiven, die von PERSONELLO erstellt, angepasst oder aus den Standardmotiven PERSONELLO stammen und die der KUNDE zur Aufbringung auf das/die Produkt/e ausgewählt hat, kein eigenständiges, vom Produkt losgelöstes Nutzungsrecht.
3. Der KUNDE erhält kein einfaches Nutzungsrecht an Entwürfen oder Korrekturabzügen oder technischen Zeichnungen, die PERSONELLO dem KUNDEN zur Prüfung und Freigabe überlässt.
4. Der KUNDE darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Hinweise auf PERSONELLO als verantwortliche Gestalterin der Leistung nicht entfernen oder umgestalten.
5. Der KUNDE stellt PERSONELLO auf erstes Anfordern von Schadensersatzforderungen und Kostenerstattungsansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass Motive oder Logos oder sonstige Vorlagen zur Nutzung innerhalb des Vertrags von dem KUNDEN an PERSONELLO zur Verfügung gestellt wurden.
6. PERSONELLO prüft vom KUNDEN zur Verfügung gestellten Motiven, Logos oder sonstigen Vorlagen nicht, ob ausreichende Nutzungsrechte des KUNDEN bestehen oder Schutzrechte (Patente, Marken, Designrechte, etc.) durch die Vorlagen, Motive oder Logos verletzt werden.

11. Eigentumsvorbehalt

1. PERSONELLO behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat PERSONELLO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von PERSONELLO erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist PERSONELLO berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf PERSONELLO diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

12. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

13. Haftung

1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen PERSONELLO richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
2. Die Haftung von PERSONELLO ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von PERSONELLO, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von PERSONELLO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von PERSONELLO. Die Haftung von PERSONELLO nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch PERSONELLO oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von PERSONELLO beruhen, haftet PERSONELLO nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Sofern PERSONELLO zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

14. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://de.personello.com.
Zur Datenschutzerklärung

15. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ ( http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr bedienen.
   Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 16.1 und 16.2 unberührt.

16. Informationen zur Batterieentsorgung

Der nachfolgende Hinweis betrifft den Umgang mit Waren durch Endnutzer, wenn diese Waren aus Batterien bestehen oder diese Waren Batterien enthalten.

1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Du bist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Du kannst Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien anbieten und vertreiben oder angeboten und vertrieben haben. Altbatterien vorgenannter Art kannst du an uns ausreichend frankiert per Post übersenden oder direkt bei uns vor Ort unentgeltlich abgeben:

Personello GmbH
Zum Lokschuppen 1
66424 Homburg

2. Bedeutung der Batteriesymbole
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet. Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, sind durch entsprechende Angaben unter der Mülltonne wie folgt mit der jeweiligen Kurzform der chemischen Bezeichnung („Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet:

17. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von PERSONELLO in 66424 Homburg.
4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von PERSONELLO, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Rechtlich geprüft durch IT-Rechts-Kanzlei DURY - www.dury.de